Bernhard Rieger, Neuer Vorsitzender

Veröffentlicht am 25.02.2016 in Ortsverein

SPD wählt Bernhard Rieger zu ihrem neuen Vorsitzenden

Dritter Bürgermeister soll den Neustädter Ortsverein führen. Rieger beerbt damit Thomas Reimer, der 30 Jahre lang erster Vorsitzender war.

Von Jochen Dannenberg, Mittelbayerische Zeitung vom 25.2.2016

Bernhard Rieger ist der neue Chef der Neustädter SPD. Für den Stadtrat und dritten Bürgermeister stimmten bei der Jahresversammlung des Ortsvereins alle anwesenden Wahlberechtigten.

Thomas Reimer, der 30 Jahre an der Spitze der lokalen Partei gestanden hatte, will die nächsten vier Jahre in erster Linie sein Amt als Bürgermeister optimal ausfüllen: „Kommunalpolitik ist schließlich mein Beruf.” Er reiht sich als dritter Vorsitzender in die Geschichte von Neustadts Sozialdemokraten nach dem Zweiten Weltkrieg ein.

Als eines der wichtigsten Ziele von Neustadts SPD setzt der neue Vorsitzende „ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020”. Rieger würde gerne an das Ergebnis der Wahl 2014 anschließen, „als Partei und Bürgermeister das bisher beste Ergebnis eingefahren haben”. Derzeit wird nach einem geeigneten Kandidaten für Reimers Nachfolge im Rathaus Ausschau gehalten.

Kein Kandidat für die Wahl

Ins diesjährige Rennen um den Posten des Landrats haben die Sozialdemokraten keinen Bewerber in petto, sehr zum Bedauern von MdL Johanna Werner-Muggendorfer. Sie hatte bereits mit Andreas Fischer, ihrem früheren Landtagskollegen aus der FDP, geflirtet. Der hatte seine Partei nach deren Ausscheiden aus dem Landtag verlassen und nach Alternativen gesucht. Der Jurist sieht allerdings nicht bei den Roten seine Chance als Landratskandidat, sondern bei der Stadt-Land-Union (SLU) im Wettbewerb mit dem CSU-Hoffnungsträger und Landtagsabgeordneten Martin Neumeyer.

Wie Thomas Reimer bedauerte auch Bernhard Rieger die Art der Arbeit mit der CSU im Stadtrat, die eine neue Form der Auseinandersetzung angenommen habe. „Dabei gehe es nicht um das allgemeine Interesse der Bürger, vielmehr „meistens um unsachliche Kampfansagen”. Lieber wäre dem neuen SPD-Chef „ein vernünftiges Miteinander,” was mit dem „Scharfmacher” Thomas Memmel sowie Werner Reichl jedoch kaum möglich sei. Reimer wandte sich entschieden gegen die Forderung der Opposition, den Bau des neuen Kindergartens noch in diesem, statt im nächsten Jahr anzugehen. Für den Bürgermeister gilt: „Wir können nicht alles anfangen und dann nichts fertig machen.” Damit solch dicke Brocken wie zum Beispiel die Sanierung der Innenstadt abgeschlossen werden könnten, müssten heuer und im nächsten Jahr Kredite aufgenommen werden, wobei man an den Rücklagen über drei Millionen Euro festhalten will. Somit ergebe sich eine Pro-Kopf-Verschuldung über 500 Euro. „Kein Problem für eine Gemeinde unserer Art,” wie Thomas Reimer betonte und damit auf die hohe Steuerkraft anspielte.

Für ihn ist die Ablehnung des Haushalts, die die Christsozialen bereits im Finanzausschuss durchgezogen hatten, „fadenscheinig”.

Was die Unterbringung von Asylbewerbern betrifft, werde es problematisch, den Flüchtlingen Wohnraum zu bieten, die vorläufig bleiben dürften. Reimer betonte, „da sollen die Gemeinden entsprechende Anlagen aus dem Ärmel schütteln,” ohne jegliche staatliche Förderung, in deren Genuss nur private Unternehmer kommen. Ganz entschieden wandte sich der Bürgermeister gegen die Bildung von Ghettos: „Ich will keine Syrer-Häuser, sondern Wohnraum für alle Menschen, die keine hohen Mieten zahlen können.”

Reimer: „Wir können das schaffen.”

Derzeit sind in Neustadt rund 200 Asylbewerber in der Erstaufnahme in Schwaig und in privaten Wohnungen untergebracht. Thomas Reimer glaubt trotz der unsicheren Zahlen zu den Flüchtlingen, die noch kommen: „Wir können das schaffen.” Allerdings weiß er auch: „Das wird die Kommunen und den Steuerzahler noch einiges kosten.” Zusammen mit Dieter Meilinger bestätigten die Anwesenden bei den Wahlen zur Vorstandschaft die Stadträtin Helga Weigl wieder als Stellvertreterin des Vorsitzenden, außerdem betreut sie die Homepage des Ortsvereins. Ihr zur Seite steht dabei künftig Daniel Ulrich, Experte für Internet und neue Medien.

Neu im Vorstand ist auch Michael Pöppl, mit 15 Jahren das jüngste Mitglied im Ortsverein. Zusammen mit Markus Weigl agiert er als Jugendbeauftragter. In ihren Ämtern bestätigt wurden bei den Vorstandswahlen außerdem noch Erhard Garbe als Kassier, Schriftführerin Hildegard Hickel, Elke Wolf, die Beauftragte für Bildung, Elfriede Ruhfaß, die die Interessen der Senioren auch im Landkreis vertritt sowie die acht Beisitzer.

Copyright 25.02.2016, Mittelbayerische Zeitung

 

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