Neue Rentenpolitik der SPD mit Harald Unfried diskutiert

Veröffentlicht am 18.03.2013 in Bundespolitik

Neustadt. Das neue Rentenkonzept der SPD erläuterte der Bundestagskandidat der SPD, Harald Unfried aus Landshut bei einer Informationsveranstaltung, zu der die Neustädter SPD eingeladen hatte. Dabei sprach sich Unfried für einen abschlagsfreien Rentenbezug nach 45 Versicherungsjahren aus.

 

Der Rentenexperte, der hauptberuflich als Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung tätig ist begründete die Forderung nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik. Er sieht die Notwendigkeit der drohenden Altersarmut massiv entgegenzuwirken, denn infolge des wachsenden Niedriglohnsektors drohe bei gleichzeitig abgesenktem gesetzlichem Rentenniveau wieder Altersarmut in größerem Stil. Unfried dazu: „Wir Sozialdemokraten werden nicht akzeptieren, dass sich wieder wie in früheren Zeiten die Altersarmut breit macht.“ Deshalb müsse zuerst der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden. Doch auch im Rentenrecht selbst seien Korrekturen unabdingbar.

Die SPD wolle sicherstellen, Dass Menschen nach jahrzehntelanger Beitragszahlung eine Nettorente deutlich oberhalb des Sozialhilfeniveaus erhalten. Zu diesem Zweck werde die SPD eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro netto einführen. Damit sei ein deutlicher Abstand zur Sozialhilfe gewahrt. Als großer Fortschritt wertete es der Bundestagskandidat, dass sich die SPD dazu durchgerungen habe, die Rentenabschläge für Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Dies nannte er eine „längst überfällige Korrektur“. Schließlich beruhe Erwerbsunfähigkeit nicht auf einer freiwilligen Entscheidung der Betroffenen, sondern sei zumeist die Folge gesundheitsschädigender Arbeitsbedingungen. Um die Rentenansprüche von Frauen aufzuwerten, wolle die SPD zudem die Kindererziehungszeiten auch für Geburten vor dem 01.01.1992 auf drei Jahre ausweiten.

 Auch bei der umstrittenen „Rente mit 67“ werde die SPD neue Wege gehen. Diese soll zumindest so lange ausgesetzt werden, bis zumindest 50 Prozent der über 60-jährigen Arbeitnehmer über einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz verfügten. Denn solange es nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gebe, sei die „Rente mit 67“ nichts weiter als eine verkappte Rentenkürzung und damit sozial unakzeptabel.

Auch generell müsse das Prinzip gelten „45 Jahre sind genug“, so Unfried. Wer 45 Versicherungsjahre aufweist, solle spätestens mit dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können. Eine sozial orientierte Rentenpolitik müsse zudem aus den ernüchternden Erfahrungen mit der Riesterrente die richtigen Lehren ziehen. Kürzungen des Rentenniveaus verbunden mit dem Ausbau kapitalgedeckter Zusatzvorsorge bürdeten Risiken der Finanzmärkte und die Kosten für die Zusatzvorsorge einseitig nur den Arbeitnehmern auf. „Eine weitere Kürzung des Rentenniveaus darf deshalb nicht hingenommen werden“, warnte Harald Unfried.

Um den Beitragssatz bis zum Jahr 2030 dennoch nicht über die gesetzlich fixierten 22 Prozent ansteigen zu lassen, müsse rechtzeitig eine Demographiereserve geschaffen werden.  Demnach solle der Beitragssatz jährlich um 0,2 Punkte ansteigen, bis das Maximum von 22 Prozent in einigen Jahrzehnten erreicht sei. Mit den zusätzlichen Beitragseinnahmen könne dann weiterhin ein auskömmliches Rentenniveau gesichert und ein abschlagfreier Rentenbezug mit 65 gewährleistet werden, so Unfried abschließend.

Zur Kommunalpolitik informierte anschließend Bürgermeister Thomas Reimer, der insbesondere einen Rückblich auf das abgelaufene Kalenderjahr 2012 und die Schwerpunkte der darin bearbeiteten Stadtpolitik gab.

 

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