Neues aus dem Rathaus Januar 2018

Allgemein

Neues aus dem Rathaus Januar 2018

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

In tiefer Trauer haben wir von unserem Zweiten Bürgermeister, Herrn Johann Weber, der am 6. Januar nach schwerer Krankheit verstorben ist, Abschied genommen. Herr Weber hat in seiner langen Zeit als Stadtrat (seit 1984) und zweiter Bürgermeister (seit 2002) viel für die Stadt Neustadt und seinen Heimatort Mühlhausen geleistet. Wir werden uns gerne an ihn erinnern.

Der Stadtrat hat in den äußerst umfangreichen Sitzungen im Dezember und Januar viele Beschlüsse gefasst, von denen ich im Anschluss kurz berichten möchte. Derzeit laufen die Vorbereitungen zum Haushalt 2018, der in mehreren Finanzausschusssitzungen vorberaten und am 19. März dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wird.

Für Die Grund- und Mittelschule Neustadt wurden Beamer, Dokumentenkameras und Laptops zum Gesamtpreis von rund 26.000 € beschafft.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Bahnübergangsbeseitigung auf der Staatsstraße 2144 hat der Stadtrat seine Forderungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit formuliert und an das Staatliche Bauamt gerichtet. Insbesondere wurde auch die Forderung nach einer Bahnunterführung einstimmig beschlossen, damit in diesem sensiblen Bereich das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird.

Der Bau des Kindergartens St. Laurentius an der Regensburger Straße läuft auch in den Wintermonaten plangemäß weiter. Weitere Gewerke zum Innenausbau wurden vergeben. Die Kirchenstiftung der Pfarrei St. Laurentius hat nun auch formell die Fortführung der Betriebsträgerschaft für den nunmehr 4-gruppigen Kindergarten erklärt.

Die Jahresrechnung der Stadt Neustadt für das Jahr 2016 wurde vom Stadtrat einstimmig gebilligt. Die Einnahmen und Ausgaben lagen in 2016 bei rund 42 Mio. €. Der Schuldenstand lag Ende 2016 bei 5,98 Mio. €. Er konnte 2017 um 900.000 € auf rund 5 Mio. € reduziert werden.

Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Mit Mehrheit beschloss dies der Stadtrat, um die Steuerkraft der Stadt, bei ohnehin geringen Auswirkungen auf den Einzelnen, nicht zu beschneiden. Es sei wichtiger, die Pflichtaufgaben gewissenhaft zu erfüllen und für die Menschen vor Ort eine gute Infrastruktur vorzuhalten, war die überwiegende Meinung.

Im Bereich der Innenstadtsanierung wurden für eine Reihe kleinerer Abschlussarbeiten Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 110.000 € an die Firma Stanglmeier vergeben.

Der Maßnahmenplan zur Dorferneuerung Mühlhausen wurde dem Stadtrat Anfang Dezember vorgestellt. Dabei wurde das Projekt „Dorfgemeinschaftshaus“ als vordringlich bezeichnet. Der Finanzausschuss muss sich nun bei den Haushaltsvorbereitungen 2018 und bei der Investitionsplanung mit der Thematik beschäftigen.

Auch das Thema Dritter Nationalpark für Bayern war ein Thema im Stadtrat, der sich darin einig ist, dass eine eventuelle Ausweisung dieses Nationalparks zu keinerlei weiteren Einschränkungen für die Stadt Neustadt führen darf. Sobald die Antworten auf den Fragenkatalog des Landkreises vorliegen, wird man sich wieder mit der Thematik beschäftigen und die weitere Vorgehensweise - auch unter allen Neustädter Kreisräten - abstimmen.

Für die Feuerwehr Marching beschloss der Stadtrat die Anschaffung einer Tragkraftspritze als Ersatz für das bisherige Gerät (Baujahr 1986). Die Kosten belaufen sich auf ca. 13.000 € bei einer Förderung von 4.700 €.

Die Erschließung des Baugebiets „Am Sulzgraben, BAII“ in Bad Gögging wurde vom Stadtrat beschlussmäßig auf den Weg gebracht. Mit der Ausschreibung wurde das Ingenieurbüro Huber aus Mainburg betraut.

Der neue Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bad Gögging, Herr Thomas Muschik, wurde vom Stadtrat einstimmig bestätigt. Die Neuwahl war notwendig, weil der bisherige Kommandant, Herr Johann Grimm, nach fast 30 Jahren sein Amt niedergelegt hatte. Bürgermeister Reimer und Dritter Bürgermeister Rieger dankten Herrn Grimmfür dessen langjähriges und umsichtiges Wirken im Dienst der Allgemeinheit.

Gleich mehrere Änderungen von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen beschäftigten die zuständigen Gremien. Die Auslegung der jeweiligen Pläne findet im Rathaus, 2.OG statt. Der jeweilige Verfahrensstand wird auch in der Tagespresse bekanntgegeben.

In der Faschingszeit gehören der Stadtfestball am 10. Februar im Bürgersaal, der Faschingszug am Faschingssonntag und der Seniorenfasching am Rosenmontag zu den herausragenden Veranstaltungen.

 

Thomas Reimer

Erster Bürgermeister

 

 
 

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